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Rechtsstreit
Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden
Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.
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Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dennoch kandidiert sie für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte bei der Wahl im September, wie die B.Z. berichtet. Ihre Aufgaben müssen seit fast zwei Jahren andere übernehmen.
Dos Santos ist als Gremienreferentin unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers für die Vorbereitung der wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung zuständig. Die Stelle ist in die Gehaltsklasse E 15 eingeordnet und wird mit bis zu 7.641 Euro brutto im Monat vergütet.
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Gegenüber der B.Z. betont Dos Santos, sie befinde sich derzeit „in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber“. Zugleich fügte sie hinzu, dies betreffe den Arbeitgeber nicht direkt. Die Verantwortung in der Behörde sei stattdessen auf andere verteilt worden. „Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen“, meint sie. Ob sie ein grundsätzliches Problem mit ihrem jetzigen Vorgesetzten aus der Union hat, bleibt unklar – zumal die Behörde zuvor mehrere Jahre von den Grünen und davor von der SPD geführt wurde.
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun von der CDU äußert Zweifel an der Darstellung von Dos Santos: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man hat loyal gegenüber dem Staat zu sein — und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren“, erklärte er. Sie selbst betont, sie wolle nicht „skandalisiert werden“ und sich ihr jahrzehntelanges Engagement im Kiez nicht „kaputtmachen lassen“. „Ich habe nichts zu verbergen“, so Dos Santos.
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Als Bürgermeisterin im Rathaus Mitte hätte Dos Santos die Aufsicht über rund 2.500 Mitarbeiter. Mit dem Brandenburger Tor und dem Reichstag gehört der zentrale Bezirk zu den wichtigsten der Hauptstadt. Der Bezirk wird seit Oktober 2022 von der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger geleitet. Sie war zuvor als Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur im selben Bezirk tätig.
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In der Privatwirtschaft hätte man der Dame längst ordentlich gekündigt. Aber hier geht es ja nur um des Steuergeld der Bürger, da kann man ruhig mal ein Auge zudrücken.
Sicher???
Schauen Sie sich mal in Konzernvorständen um!
Ist auch in der Privatwirtschaft gar nicht so leicht.
90% der Politiker und Beamten können ersatzlos weg! Und das Beste daran wäre, wir würden friedlicher und besser leben können!
Ich liebe diese libertären Ansätze. Hat in Argentinien schon bestens funktioniert.
Nur bräuchten wir dazu einige Politiker mit Rückgrat……
….. gibt es leider nicht bei uns.
Hätten wir solche Politiker, dann hätten wir schon 1980 eine „Richtige“ Wiedervereinigung gehabt und nicht so einen Mist wie 1989. Da wurde dem Michel , welcher auch kein Rückgrat hat, der Unsinn von einer „Unblutigen Revolution“ eingehämmert. Hätten wir da richtig reagiert, wären uns Merkel und die ganze SED Mauermörder erspart geblieben. Nur leider sitzen diese Leute heute wieder im Bundestag und haben die neue SED schon installiert!
Auch das Aussaugen des Landes durch die USA und andere wäre jetzt Geschichte, aber nein das Aussaugen und Auspressen geht jetzt durch die EU Diktatur weiter!
Was war jetzt gleich 1980? Breschnew war noch GenSek.
Das HAUPTPROBLEM:
Wir bräuchten WÄHLER für solche Ansätze. Kann man in D komplett vergessen. Wird leider nie passieren.
Ja, man würde es vermutlich gar nicht merken, wenn die alle weg wären. Unser Leben würde einfach weitergehen und wäre plötzlich frei und unkompliziert.
Wenn andere ihre Arbeit mit erledigen können, dann sind entweder die Anderen nicht ausgelastet oder es gibt keine Arbeit die zusätzlich erledigt werden müsste. Die Planstelle kann also in jedem Fall weg.
KI Schreibt dazu:
Dauer der Krankheit: Wenn ein Beamter innerhalb von sechs Monaten länger als drei Monate (mehr als 3 Monate, also ca. 90 Tage) krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat, kann der Dienstherr eine amtsärztliche Untersuchung anordnen.
Dauernde Dienstunfähigkeit: Eine Zwangspensionierung (Ruhestand) erfolgt, wenn der Amtsarzt feststellt, dass der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unfähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen.
Prognose: Es muss laut Prognose keine Aussicht bestehen, dass innerhalb einer bestimmten Frist (meist weitere sechs Monate) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
Vorgehen: Der Dienstherr leitet ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand ein, wenn die obigen Bedingungen erfüllt sind.
Besonderheit Probezeit: Beamte auf Probe können bei dauerhafter Dienstunfähigkeit entlassen werden, statt in den Ruhestand versetzt zu werden.
KI schreibt dazu:
Wichtig: Nach der Zwangspensionierung erhält der Beamte ein Ruhegehalt (Pension), sofern die Mindestdienstzeit erfüllt ist, wodurch er finanziell nicht wie Angestellte nach dem Krankengeldbezug „leer ausgeht“.
Beamter im Mittleren oder Höheren Dienst zu sein ist annähernd gleichzusetzen wie ein Sechser im Lotto! Nichts mehr tun müssen aber kräftig abkassieren?
Mittlerer Dienst bei Berufsfeuerwehren ist die Hölle. Eine langwierige Erkrankung zur Pension ist dir sicher.
Durch ihren Weggang schließt sich eine Lücke…
KI schreibt dazu:
Die Aussteuerung erfolgt, wenn der Anspruch auf Krankengeld nach 78 Wochen (innerhalb von 3 Jahren) wegen derselben Krankheit erschöpft ist. Nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zahlt die Krankenkasse das Krankengeld für maximal 72 Wochen. Danach endet die Zahlung („Aussteuerung“) und ein Übergang in die Arbeitslosenversicherung (ALG I) ist oft nötig.
@Petra:
Die Dame wird nach Tarif E15 bezahlt, das ist ein Angestelltentarif, sie ist also keine Beamtin.
A-B oder E, warum wirft man diese Person nicht raus? Nach so langer Krankheit wird jeden Normalen Arbeitnehmer oder Angestellten gekündigt.
Hat jemand Tipps wie man zu so einer langen Krankschreibung kommt?
In die SPD eintreten
Einfach immer krankmelden.
Berlin oder Geltungsbereich des GG?
Da gibt es schon Nuancen …
Hier hat die Dame total andere Moralvorstellungen. Fakt ist, zu Lasten der Gesellschaft
Spd mal wieder.
Nee, so sPD 🙂
Die gehören alle in Quarantäne gesteckt und dann Schlüssel wegschmeissen.
Na ja, zu Mitte gehören auch solche Perlen wie Wedding und Moabit.
Immer wieder mal poppt so eine Eskapade auf und kurz danach hört man nichts mehr davon. Das läßt die Vermutung zu, es gibt weitaus mehr dieser Fälle, als wir treudoofen Steuerzahler denken.
§ 188 StGB verbietet kritische Kommentare, denn sie könnten die Person an ihrem politischen Fortkommen beeinträchtigen.
Sie hat gut vorgesorgt. Nichts im Internet zu finden über Ausbildung, Beruf, Werdegang …
Also praktisch ein unbeschriebenes Blatt.
Auch im öffentlichen Dienst kann man Beschäftigte einem Amtsarzt vorführen und untersuchen lassen! Auch dort kann man sich nicht am Stück auf der selben Krankheit krank schreiben lassen.
Vielen Dank an alle Institutionen die so etwas öffentlich machen, hoffe da bleibt bei dem einen oder anderen ein Umdenken hängen.
Deutschland ist ein Tollhaus geworden und das abgesegnet von den Kartellparteien.
Und da wundert sich die SPD, das die Zustimmung für sie in den Keller rauscht?🤔
Wieso wundert mich das nicht mehr ? SPD und Berlin davon hat man schon lange nix Positives gehört.
Mein Gott, passt zu 100 %. Gibt es nicht denn Spruch, lass mir, lass mich, lass andere arbeiten?
„Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit Jahren krankgeschrieben und erscheint deshalb seit längerer Zeit nicht zu ihrem hochdotierten Job in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. “ Eine wichtige Voraussetzung für ein politisches Amt in Bürlün erfüllt sich also schon mal. Den Rest erledigt der Berliner Wähler.
„So dumm kann man nicht sein!“ – würden meine Kollegen und ich behaupten, täte ein fiktiver Mitarbeiter – der seit Jahren krankgeschrieben ist – sich für die Betriebsratwahl aufstellen lassen und aktiv für sich werben im Betrieb…
Vielleicht sind „Kranke“ genau die richtige Klientel für Berliner Kiez?
Deutschland muß von oben nach unten rigoros mit dem eisernen Besen durchgekehrt werden. Höchste Zeit.
Eine deutliche Mehrheit hat diese Clique gewählt und wählt sie immer wieder.
So weiter krankgeschrieben kann sie jedenfalls möglichst wenig Schaden anrichten.
Außerdem hatte Wegner während des Stromausfalls ja auch vom Schreibtisch aus regieren können.
So sind sie, die Spezialdemokraten!